Energieversorger müssen ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen, wenn im Zuge der Erhöhung von Steuern und Abgaben – wie z. B. der EEG-Abgabe – die Strompreise steigen würden. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem noch nicht veröffentlichtem Urteil (Az. 14d O 4/15) entschieden.

Kunden von Stromio ohne Sonderkündigungsrecht

Das Urteil vom 22. Oktober basiert auf einer Klage, die die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eingereicht hatte. Die Klage richtet sich gegen den Energiediscounter Stromio, der eine gegenteilige Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen hat, demnach Kunden das Sonderkündigungsrecht verwehrt bleibt. Für die Verbraucherschützer ist das „Urteil von grundsätzlicher Bedeutung“, weil bisher solche Klauseln zur Preisänderung durch sogenannte „hoheitliche Belastungen“ kaum behandelt worden sind.
Vor allem für Kunden des Energieversorgers Stromio ist das neuerliche Urteil interessant. Denn sie können Jahresabrechnungen mit einer Frist von bis zu drei Jahren widersprechen. Somit wäre ein Widerspruch selbst für eine Rechnung vom 30. November 2012 noch möglich. Interessant – so die Verbraucherzentrale – sind vor allem die Rechnungen aus 2013 und 2014, da die EEG-Umlage in diesen Jahren besonders stieg, von 3,59 ct/kWh in 2012 auf 6,24 ct/kWh in 2014. Stromio-Kunden, die sich das Geld aus Preiserhöhungen zurückholen wollen, können hierfür das Muster-Anschreiben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nutzen.

Quelle:
Verbraucherzentrale NRW