Eigentlich wollten wir uns mit der AFD in unserem Tagesgeschäft nicht beschäftigen. Aber wir als überzeugte Rheinländer wissen, nichts ist in Stein gemeißelt, so sagte schon Ex-Bundeskanzler und geborener Kölner Konrad Adenauer: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“
Aber worum geht es eigentlich? Um eine Aussage, die die AFD aus Baden-Württemberg gemacht hat. Nicht am Stammtisch, nicht bei einer Wahlveranstaltung, sondern an exponierter Stelle, ihrem aktuellen Wahlprogramm von 2016. Dort heißt es: „Mit der ‚Energiewende‘ hat unsere Bundesregierung die Energiepolitik von physikalischer und ökonomischer Faktenorientierung auf rein ideologische Grundlagen umgestellt. Der hochsubventionierte Strom aus den erneuerbaren Energien muss in Spitzenzeiten gegen deutsche Zuzahlungen ins Ausland abgeführt werden, damit das Stromnetz keinen Schaden nimmt. Wird sein Anteil noch weiter gesteigert, wie es die Regierungen in Berlin und Stuttgart beabsichtigen, dann droht die Versorgungssicherheit in Deutschland verloren zu gehen. Die Rechnung für diesen Irrweg bezahlen die Bürger, für die sich der Strompreis in wenigen Jahren 5 verdoppelt hat. Trotz alledem setzt die Landesregierung im windschwachen Baden-Württemberg unbeirrt auf den weiteren Ausbau der Windkraft. Dass dabei Kulturlandschaften zerstört werden und die Gesundheit der Anwohner teils schwer beeinträchtigt wird, kümmert die grün-roten Ideologen nicht. Die AfD fordert ein Ende dieses ökonomischen und ökologischen Irrsinns und plädiert für ein zehnjähriges Moratorium, während dessen der gegenwärtige Energiemix beibehalten werden soll.“

Was bedeutet das für das Klima?

Eines vorweg: Den von Wissenschaftlern anerkannten Klimawandel (97 Prozent der Wissenschaftler stimmen überein: „Klimawandel ist eine Tatsache, menschengemacht und gefährlich“, siehe IOP Science Studie) zu verharmlosen, erweckt den Eindruck, die Mitglieder der AfD kennen alle Fakten nicht. Oder sie wollen schlichtweg polarisieren. Das passt zum nächsten Textausschnitt aus ihrem Programm: „Die Politik hat den Klimawandel zu einer menschengemachten Klimakatastrophe hochstilisiert. In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien.“
Dabei gibt es doch Fakten, die gerade stolze Nationalisten für sich einnehmen könnten. Die Bundesregierung beantwortet auf ihre Homepage die Frage „Warum brauchen wir die Energiewende?“ kurz und knapp.
„Vier Herausforderungen machen die Umgestaltung unserer Energieversorgung unverzichtbar:

  • Die Endlichkeit fossiler Energieträger wie Öl und Gas.
  • Die hohe Energie-Importabhängigkeit. Deutschland ist zu 70 Prozent von ausländischen Energieimporten abhängig. Beim Energieträger Öl besteht sie zu über 96 Prozent, bei Erdgas zu 88 Prozent.
  • Die steigende Nachfrage nach Energie und steigende Energiekosten auf dem Weltmarkt: Die IEA schätzt, dass der Energiebedarf allein bis 2035 um ein Drittel steigt.
  • Der Energieverbrauch verursacht 80 Prozent der Treibhausgasemissionen.“

AfD für die Abschaffung des EEG

Trotzdem bleibt die AfD bei ihrer Haltung, geht sogar bei ihre Position noch einen Schritt weiter: „Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind rechtskonform abzufinden. Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Subventionen wie z. B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort einzustellen. Sie führen zu einer noch stärkeren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und weltweit, denn sie verteuern den Strom in Deutschland auf unverantwortliche Weise und schädigen die bisher hohe Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.“
Wir werden an dieser Stelle diese Positionen nicht kommentieren, soll sich doch jeder Leser selbst darüber eine Meinung bilden.

Quelle:
Bundesregierung
Finanznachrichten
IOP Science
Landtagswahlprogramm 2016 der AfD Baden-Württemberg
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