Jahr: 2013 (Seite 1 von 7)

EU greift Industrierabatte an

Kaum ist die neue Bundesregierung eingesetzt erfolgt mit der Eröffnung eines Beihilfeverfahrens durch die Europäische Kommission ein Angriff auf das deutsche Rechtssystem. Es geht um die umstrittenen Industrierabatte des EEG und deren Zulässigkeit im europäischen Wettbewerb.

Verdacht auf Wettbewerbsverzerrung

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zweifelt die Vereinbarkeit der Rabatte mit europäischem Recht an, da die gewährleisteten Befreiungen von der EEG-Umlage für energieintensive Firmen den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren könnten. Falls die Prüfung der Ausnahmeregelung einen Verstoß gegen EU-Recht ergeben sollte, drohen den Firmen milliardenschwere Rückzahlungen für bis zu drei Jahren.

Angela Merkel wehrte die Vorwürfe ab und betonte die Bedeutung der Rabatte als Instrument für die Gewährleistung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit während der Energiewende: „Wir werden der EU-Kommission sehr deutlich machen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleiben möchte.“ Europa werde „nicht dadurch stärker, dass in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden“, so Merkel weiter. „Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger als in Deutschland ist, kann ich nicht einsehen, wieso wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen.“

2014 so viele Ausnahmen wie nie zuvor

Grundsätzlich sind Industrierabatte zwar nicht verboten, Almunia stört sich jedoch insbesondere an der ausufernden Vergabepraxis in Deutschland. Der EU-Kommissar hält die Ausnahmeregelung nur für jene Betriebe für gerechtfertigt, die sich tatsächlich im internationalen Wettbewerb befinden und aufgrund hoher Energiepreise in andere Länder abwandern könnten. In der Praxis ist die Zahl der Ausnahmegenehmigungen in Deutschland in den letzten Jahren jedoch stetig gestiegen. 2014 werden rund 2800 Unternehmen von den Vergünstigungen profitieren, knapp 1000 mehr als im vergangenen Jahr und so viele wie nie zuvor. Pro Jahr ergeben sich dadurch Vergünstigungen von insgesamt vier bis fünf Milliarden Euro, die von den übrigen Verbrauchern, vor allem Privatkunden, getragen werden müssen. Die Umlage ergibt sich aus der Differenz zwischen den am Markt geltenden Strompreisen und den garantierten Vergütungen für erneuerbaren Strom aus Solar-, Wind- und Biomasseanlagen.

Für die neue Bundesregierung bedeutet dies, dass die bis Ostern 2014 angekündigte Reform des EEG wohl weitergehen muss als bisher geplant. So könnte unter Umständen die Einspeisevergütung durch Marktprämien, also Aufschläge auf den Börsenpreis, abgelöst werden. Zunächst hat Deutschland jedoch einen Monat Zeit zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Das darauffolgende Prüfverfahren wird voraussichtlich ein Jahr dauern, der Ausgang ist nach derzeitigem Stand offen.

Quellen:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eeg138.html
http://www.rp-online.de/wirtschaft/eeg-umlage-die-folgen-der-eu-plaene-aid-1.3897880
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eeg138.html

Karlsruhe gibt grünes Licht für Enteignung durch Kohleabbau

Mit seinem jüngsten Urteil über das nordrhein-westfälische Garzweiler hat das Bundesverfassungsgericht die Interessen der Braunkohleindustrie gestärkt; die Expansion des Tagebaus darf fortgeführt werden. Dennoch stellen sich immer mehr Bürger die Frage, ob die mit dem Urteilsspruch gebilligten Dorf-Umsiedlungen in Zeiten der Energiewende noch legitim sind.

Keine Recht auf Heimat aber Stärkung der Bürgerrechte

Karlsruhe hatte der Umweltschutzorganisation BUND als einem der zwei Kläger zwar Recht gegeben und die Enteignung des Bundes durch das Anbaggern seiner Obstwiese als Verletzung der Eigentumsrechte erklärt. Die Klage des Anwohners Stephan Pütz hingegen wurde vollständig abgewiesen. Das von ihm eingeklagte „Recht auf Heimat“, so das Gericht, sei im Grundgesetz nicht geschützt. Mit diesem Urteilsspruch ist der Weg für den zukünftigen Kohleabbau geebnet. Beide Klagen hatten sich auf die Erweiterung des Abbaugebiets Garzweiler II für Braunkohle bezogen, wo der Versorger RWE bis 2045 rund 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle fördern möchte. Durch das Urteil können diese Pläne umgesetzt werden, nach denen in den kommenden Jahren zwölf Dörfer und 7600 Anwohner umgesiedelt werden müssen.

Dennoch stärkt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteilsspruch auch die Rechte der von Enteignung bedrohten Bürger. „Rechtsschutzmöglichkeiten müssen so rechtzeitig ergriffen werden können, dass eine ergebnisoffene Prüfung noch realistisch ist“, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof. Demnach muss den Betroffenen wesentlich früher und bereits gegen die behördlichen Zulassungsverfahren Klagemöglichkeiten eingeräumt werden.

Priorität der Versorgungssicherheit

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der großen Bedeutung der Energieversorgung: Mit dem Abbau von Braunkohle werde ein gesetzlich hinreichend bestimmtes und ausreichend tragfähiges Gemeinziel umgesetzt. Der Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, hingegen zweifelt die Angemessenheit von Umsiedlungen und Enteignungen zu Gunsten der Braunkohleförderung an: „RWE plant seit mehr als 30 Jahren, aber die energiepolitischen Rahmenbedingungen haben sich seitdem deutlich verändert“, sagte er im WDR. Auch der Umweltminister Nordrhein-Westfalens, Johannes Remmel, forderte die Energieversorger dazu auf, angesichts der Prognosen zur stark stagnierenden Verstromung der klimaschädlichen Braunkohle ihre Pläne nachzujustieren.

Trotz dieser Tendenzen hat die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag der Kohleverstromung zumindest für die nächsten vier Jahre eine tragende Rolle im Energiemix gesichert. Um dem Anstieg der Strompreise entgegenzuwirken soll mit dem Bekenntnis zum Festhalten an konventionellen Energieträgern der Ausbau der erneuerbaren Energien reguliert werden. Derzeit werden in Deutschland zwölf Braunkohle-Tagebaustätten betrieben, die Hälfte davon soll noch mindestens 15 Jahre bewirtschaftet werden.

Quellen:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/priggen-aeussert-zweifel-an-umsiedlung-fuer-tagebau-aid-1.3893509
http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/urteile-verfassungsgericht-billigt-braunkohletagebau-garzweiler-1588502
http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122844428/Braunkohle-Lobby-der-SPD-untergraebt-Merkels-Energiewende.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Braunkohletagebaue

Geplante Zwangsverbreitung unausgereifter Stromzählertechnik

Auf Stromverbraucher könnten demnächst weitere Belastungen zukommen. Laut Berichten des Magazins DER SPIEGEL wird im Politikbetrieb seit einigen Monaten über Mittel zur Beschleunigung des flächendeckenden Einbaus intelligenter Stromzähler nachgedacht. Im Gespräch ist wohl auch eine neue Zwangsumlage.

Smart-Meter-Konzept sieht weitere Zwangsumlage vor

Den Medienberichten zufolge hat Anfang des Monats eine Arbeitsgruppe beim Bundeswirtschaftsministerium ein Konzept vorgelegt, nach dem alle Haushalte, gleichgültig ob bereits mit Smart Metern ausgestattet oder nicht, künftig acht Euro zahlen sollen, um die Verbreitung der Geräte zu forcieren. Bis zu 72 Euro im Jahr würde hingegen der obligatorische Einbau der Stromzähler in Neubauten und modernisierten Gebäuden sowie in Gebäuden mit eigenen Solaranlagen, Wärmepumpen oder Blockheizkraftwerken kosten. Insgesamt seien nach dem Konzept rund 10,4 Milliarden Euro bis 2022 zu zahlen.

Regierung setzt auf Schlüsseltechnologie für Energiewende

In die Technologie der intelligenten Stromzähler werden große Hoffnungen gesetzt, denn sie könnten ein grundlegendes Problem der Energiewende lösen: Die erneuerbaren Energien verlangen ein Umdenken hin zum produktionsorientiertem Verbrauch, sodass Energie dann nachgefragt wird, wenn Sonne und Wind Strom erzeugen. Mit den sogenannten Smart Metern kann zum einen das Bewusstsein der Kunden geschärft werden, indem sie den aktuellen Stromverbrauch übermitteln und mögliche Einsparpotenziale aufzeigen. Zum anderen sollen die Geräte künftig die Nachfrage nach dem durch erneuerbare Energien zunehmend schwankende Stromangebot ausbalancieren, dadurch dass Geräte wie Waschmaschinen und Geschirrspüler erst dann in Betrieb gesetzt werden, wenn sich viel Strom im System befindet.

Aufgrund einer EU-Reglung sollen nach den Plänen der Bundesregierung bis zum Ende des Jahrzehnts 80 Prozent der deutschen Haushalte mit den intelligenten Zählern ausgestattet sein. Allerdings kostet ihre Anschaffung derzeit noch 100 bis 150 Euro, zuzüglich Service- und Wartungskosten. Eine Arbeitsgruppe befasst sich seit mehreren Monaten mit dem Thema, das Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium dementierten jedoch die nach Medienberichten geplante Zwangsumlage. Der noch amtierende Umweltminister Peter Altmaier ließ mitteilen, derartige Pläne „lagen bei den Koalitionsverhandlungen nicht vor und sind infolgedessen auch nicht Teil der Koalitionsvereinbarungen geworden.“ Trotz der Klarstellungen seitens der Politik vermuten Experten, dass die Kosten für die Verbreitung der Geräte auf Verbraucher abgewälzt werden könnten.

Neue Technik mit vielen Schwachstellen

Dabei ist die Technik der Smart Meter derzeit noch nicht so ausgereift, wie häufig kommuniziert wird. Nicht nur die Übertragung der Verbrauchsdaten gestaltet sich als äußerst schwierig, da viele Kellerräume das GPRS-Signal blockieren. Zudem üben Datenschützer massive Kritik an den Sicherheitsmängeln der Zähler. Verbrauchsdaten seien kaum vor unauthorisierten Zugriffen geschützt und können Aufschluss über Lebensweise und Tagesablauf eines Haushalts geben. Es mangele an konkreten Regelungen und Gesetzen, die dem Datenschutz gerecht werden. Diese Versäumnisse haben unter anderem dazu geführt, dass Verbraucher verunsichert sind und die Geräte nur sehr zögerlich annehmen. Die wenigen in Deutschland gestarteten Pilotprojekte haben zudem gezeigt, dass das Interesse der Verbraucher an ihren Verbrauchsdaten relativ gering ist, da er häufig nur sehr mühsam online eingesehen werden kann. Dies hemmt die Bereitschaft zur regelmäßigen Überprüfung der Werte und lässt das vielfach beworbene Einsparpotenzial erheblich absinken. Auch die bisher von einigen Versorgern auf Smart Meter abgestimmten Tarife werden kaum angenommen, wohl auch weil sie sich in der Praxis bisher kaum rentieren konnten, häufig zahlen die Kunden sogar drauf.

Dennoch stehen Experten und Verbraucherschützer Smart Metern überwiegend positiv gegenüber. Auch Telekommunikationsdienstleister und Energieversorger in den Startlöchern und warten darauf, dass bald mehr Interesse an der Technik einstellt, denn dann lockt ein großer Markt.

Quellen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/smart-meter-regierung-plant-zwangsumlage-fuer-stromkunden-a-936560.html
http://www.sueddeutsche.de/geld/preissteigerung-was-stromkunden-jetzt-wissen-muessen-1.1835948-2 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Meter-Desinteressierte-Mieter-und-kaum-Energieeinsparung-1642588.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-ich-weiss-ob-du-gestern-geduscht-hast/7730862.html
http://www.heise.de/tr/artikel/Kompliziert-statt-smart-1418573.html?seite=2

Vattenfalls Großbaustelle Berlin

Energieversorger haben in Deutschland derzeit keinen leichten Stand. Die Energiewende sorgt für große Planungs- und Investitionsunsicherheit und das traditionell schlechte Image vieler Energiekonzerne leidet, da die Unzufriedenheit vieler Verbraucher sich stellvertretend für die gesamte Branche auf die Versorger richtet. Dennoch bleiben Strom und Wärme ein verheißungsvolles Geschäft und der Energieriese Vattenfall modernisiert in Berlin sein Versorgungssystem, um seine lokale Quasi-Monopolstellung für die Zukunft zu sichern.

Neue Kraftwerke in allen Ecken der Stadt

Das aktuell größte Projekt ist der Bau eines Fernwärmespeichers, der ab 2016 mit einem Fassungsvermögen von 60.000 Kubikmetern 57.000 Haushalte in Reuter West rund um die Uhr mit umweltschonender Wärme versorgen können wird. Der schwedische Konzern investiert mehr als 20 Millionen Euro allein in dieses Bauvorhaben. Noch größer ist das 500 Millionen Euro umfassende Investitionsvolumen für das in Marzahn geplante Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerk (GuD). Der Neubau soll ein Gaskraftwerk aus den 70er Jahren ersetzen und  mit moderner Technik eine größere Energieausbeute bei gleichzeitig geringerem Kohlenstoffdioxidausstoß aufweisen. Die Fertigstellung ist für 2018 vorgesehen. Im kommenden Jahr sollen außerdem zwei weitere GuD-Kraftwerke in Buch und Lichterfelde ans Netz gehen, die veraltete Anlagen ersetzen werden und den mit dem Land vereinbarten Unternehmenszielen entsprechen, bis 2020 den Kohlendioxidausstoß um 40 Prozent zu senken.

Moderne Netze für die Zukunft

Neben der Modernisierung des Kraftwerksparks hat die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH nach dem negativen Bürgerentscheid über die Umwandlung des Berliner Stromnetzes in ein Öko-Stromnetz und den Netzrückkauf auch große Pläne für die Gestaltung des Versorgungsnetzes. Vattenfall sichert die Energieversorgung für rund 3,4 Millionen Menschen in Berlin und möchte dies auch nach 2014 tun, wenn die aktuellen Verträge auslaufen. Daher präsentiert sich der Dienstleister mit seinem Zehnjahresplan als verantwortungsbewusst und nachhaltig handelndes Unternehmen: Mit 1,4 Milliarden Euro soll das Berliner Stromnetz für die Anforderungen der Zukunft mit schwankender Einspeisung von Ökostrom, der Zunahme von E-Autos und steigenden Einwohnerzahlen präpariert werden. Trotz der gut organisierten Initiative „Berliner Energietisch“, die weiterhin für eine Rekommunalisierung der Netze wirbt, schätzen Experten die Chancen Vattenfalls für die Neuvergabe der Konzession als gut ein.

Andernfalls steht die Möglichkeit im Raum, dass sich das viertgrößte Versorgungsunternehmen Deutschlands aus dem hiesigen Markt zurückziehen wird. Die Beziehungen des Konzerns mit Deutschland verschlechterten sich spätestens nach der erzwungenen Abschaltung der beiden Vattenfall-Meiler Brunsbüttel und Krümmel. Zudem steht das Unternehmen aufgrund seiner Braunkohlekraftwerke zusehends in der öffentlichen Kritik. Zuletzt machte auch der durch zunehmenden Ökostrom gesunkene Strompreis an der Börse dem schwedischen Staatskonzern zu schaffen. Der gesicherte Betrieb der Berliner Netze wäre durch die geregelten Gebühren ein starker Anker für Vattenfall in Deutschland.

Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/konzern-erneuert-infrastruktur-fuer-strom-und-waerme-vattenfall-baut-an-allen-ecken-in-berlin/9149936.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/energie-vattenfall-will-1-4-milliarden-in-berlins-stromnetz-investieren/8041916.html
http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-marzahn-hellersdorf/marzahn/artikel/30742-vattenfall-informiert-ueber-sein-geplantes-kraftwerk/
http://www.wirtschaft.com/20131105-vattenfall-sieht-neue-chancen-144542
http://corporate.vattenfall.de/uber-uns/geschaftsfelder/erzeugung/neubauprojekte/

Weihnachtsbeleuchtung trotz hoher Strompreise

Zur (Vor-)Weihnachtszeit gehört neben Punsch, Plätzchen und der Besuch auf dem Weihnachtsmarkt auch die passende Dekoration, inklusive Kerzen und Lichterketten. Doch angesichts der Strompreise lassen viele Deutsche in diesem Jahr eben diese immer häufiger im Keller.

Weniger Lichterketten in deutschen Haushalten

Laut einer von dem Energieanbieter LichtBlick beauftragten Studie des Marktforschungsinstituts YouGov wird dieses Jahr durchschnittlich nur je eine Lichterkette in deutschen Haushalten zum Einsatz kommen. Das sind insgesamt sechs Milliarden Lämpchen, eine Milliarde weniger als im Vorjahr und im Vergleich zu 2011 eine Reduktion um 30 Prozent als noch 8,5 Milliarden Lichter in Deutschen Wohnzimmern erstrahlten. Der Studie zufolge geben die Deutschen mit 101 Millionen Euro in diesem Jahr insgesamt weniger Geld für die Festbeleuchtung aus.

Umstieg auf LED rettet städtischen Weihnachtsschmuck

Dabei müssen wir gar nicht zwangläufig auf den Lichterglanz verzichten, wie Kommunen zeigen. Viele Städte haben aufgrund der hohen Strompreise die Festbeleuchtung in den Innenstädten auf LED-Technik umgestellt. Die Anschaffungskosten für die Lichter sind zwar vergleichsweise hoch, doch mit einer größeren Lebensdauer und einer wesentlich besseren Energieeffizienz als die der alten Glühlampen spart sie bis zu 80 Prozent Strom. LED-Leuchtmittel haben laut Stiftung Warentest die beste Gesamtökobilanz aller energiesparenden Beleuchtungsformen. Trotz der langfristig kostensparenden Eigenschaften gehen viele Kommunen mit der Weihnachtsbeleuchtung große Investitionen ein, die mittlerweile teilweise in Einkaufsstraßen von Ladeninhabern oder Bürgern mitgetragen werden. 15.000 Euro kostet allein die Montage und Demontage der Lichterpracht in Leipzig, die Beleuchtung Unter den Linden und am Kurfürstendamm in Berlin kostet insgesamt über 700.000 Euro.

Allgegenwärtige Weihnachtsstimmung

Der atmosphärische Zugewinn wird nicht nur von den Bürgern begrüßt. Für den Einzelhandel ist  die Weihnachtsdekoration unerlässlich. „Die Feiertage sind unser Hauptgeschäft. Dazu ist Werbung notwendig und das funktioniert über Licht“, erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Günter Päts, dem RBB.

Mit den richtigen Leuchtmitteln müssen beim Adventsschmuck also auch in Privathaushalten keine Abstriche gemacht werden. Zudem zeigt ein Blick nach Australien, wo Familie Richards mit ihrer 500.000 Lämpchen umfassenden Hausbeleuchtung nun einen neuen Weltrekord aufstellte, dass die Stromrechnung die Weihnachtsstimmung nicht trüben muss, auch nicht wenn sie sich auf 1700 Euro beläuft.

Quellen:
http://www.focus.de/regional/leipzig/brauchtum-weihnachtsbeleuchtung-in-innenstaedten-auch-in-zeiten-knapper-kassen_id_3426871.html
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/mit-500000-laempchen-zum-weihnachtsdeko-weltrekord-aid-1.3841083

Mit Prepaid-Karten gegen Energiearmut

In den vergangenen Jahren wurde immer mehr Bürgern der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Rund 312.000 Stromsperren wurden 2011 von den Versorgern  verhängt, insgesamt sind etwa 600.000 Haushalte von Energiearmut bedroht. Die neue Bundesregierung stemmt sich gegen den Trend: Nach dem Entwurf für den Koalitionsvertrag ist die Einführung eines Prepaid-Systems geplant, mit dem zahlungsschwache Verbraucher besser vor Stromsperren geschützt werden sollen.

Kostenersparnis für Verbraucher und Versorger

Das Prinzip ist in Deutschland von Prepaid-Handys bekannt: Verbraucher können Stromkontingente auf Karten laden oder diese online kaufen. Zusammen mit entsprechend ausgerüsteten Stromzählern bringt dieses Verfahren nach Ansicht des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie (WI) Vorteile für Verbraucher und Versorger zugleich:
Zum einen verhindere das Vorauskasse-System die unkontrollierte Anhäufung immenser Stromschulden. Zudem könne die Anzeige für mehr Kostentransparenz und durch ein größeres Bewusstsein für eine Verbrauchsreduktion sorgen. Dies käme nicht nur dem Geldbeutel des Verbrauchers sondern auch der Natur und dem Klimaschutz zugute. Eine Studie bescheinigt den Smart Metern jedoch einen geringen bis nicht existenten Effekt auf den Stromverbrauch. Dennoch, so die Hoffnung, könne durch das Prepaid-System die Zahl der Stromsperren verringert werden, welche für den Verbraucher zusätzliche Kosten mit sich ziehen. Denn nicht nur Mahnungen und Inkasso werden von Versorgern mit Gebühren versehen, sondern auch für die Abstellung des Stroms verlangen Stromversorger im Schnitt 32 Euro, der Wiederanschluss kann sogar bis zu 100 Euro kosten.
Gleichzeitig kann das Verfahren auch für Versorger eine Kostenersparnis bedeuten, da Mahnverfahren und Zahlungsausfälle wegfallen. Eine Reduktion von Stromsperren würde außerdem den Ruf der Unternehmen schonen.

Geringe Kosten und Aufwand für Umrüstung

Das Verfahren kann zwar nicht dazu beitragen die derzeitigen Strompreise zu verringern, doch erleichtert es den Anbieterwechsel, der bereits erhebliche Einsparungen bedeuten kann. Dafür wäre nur der Kauf einer Karte des bevorzugten Anbieters nötig, über die das Stromkontingent fortan bezogen werden könne.
Für die Umstellung auf das Prepaid-System ist jedoch der Einbau eines digitalen Stromzählers nötig. Diese sogenannten „smart meter“ sind bei Neubauten ab einer bestimmten Stromverbrauchsmenge bereits Pflicht, eine allgemeine verpflichtende Einführung der intelligenten Zähler ist nach Angaben der Union und SPD jedoch derzeit nicht geplant. Betroffen seien nur die von Stromarmut bedrohten Haushalte. Es handele sich auch nicht um eine „Pflicht zu“, sondern ein „Recht auf“ einen Prepaid-Stromzähler, erklärt SPD-Politiker Ulrich Kelber der WELT-Zeitung.
Außerdem ist bisher offen, wer für die Aufrüstung für Verbraucher mit Zahlungsschwierigkeiten aufkommen wird. Derzeit belaufen sich die einmaligen Kosten auf rund 30 Euro, Experten rechnen jedoch mit einer Preissenkung im Falle einer flächendeckenden Einführung.

Der Realisierung des Vorhabens werden gute Chancen eingeräumt. Verbraucherschützer und Wissenschaft fordern die Einführung des Prepaid-Systems schon seit geraumer Zeit und auch die Energiewirtschaft begrüßt die Pläne der Koalitionäre. Erfahrungen aus dem Ausland zeichnen ein positives Bild: In Großbritannien hat das Prepaid-Verfahren seit Jahrzehnten Bestand.

Quellen:
http://www.fr-online.de/energie/strompreise-stromsparen-mit-dem-prepaid-zaehler,1473634,20860568.html
http://www.tagesspiegel.de/themen/strom/strom-abgestellt-es-werde-licht-was-tun-wenn-die-stromsperre-droht/8547188.html
http://www.taz.de/!107473/
http://www.welt.de/wirtschaft/article121747688/Mit-Prepaidkarten-gegen-die-Strom-Armut.html
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/smart-meter-teuer-daten-vermarkten

Zukünftige Koalition bremst Energiewende aus

Der Verhandlungsmarathon der wahrscheinlich zukünftigen Koalitionäre aus Union und SPD ist beendet; und wenn die Basis der Sozialdemokraten ihrer Spitze mit ihrer Abstimmung keinen Strich durch die Rechnung macht, präsentierten die Parteivorsitzenden der Parteien letzte Woche das Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre. Kritische Reaktionen aus der Opposition waren zu erwarten, doch die Schärfe mit der die Pläne bezüglich der Energiepolitik angegriffen werden, verdeutlicht die Enttäuschung über die getroffenen Vereinbarungen.

Energiewende soll wichtiges Prestigeprojekt bleiben

In der 18. Legislaturperiode wollen Union und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“. Dazu gehört es unter anderem, die Energiewende „zu einer Erfolgsgeschichte“ zu machen und „Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt“ zu entwickeln. Ziel sei es, Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei der Realisierung des Projekts gleichermaßen zu berücksichtigen. Doch schon die Besetzung der Führung der Arbeitsgruppe Energie mit dem stark auf Kosten bedachten CDU-Umweltminister Peter Altmeier und der SPD-Landesmutter des Kohlelandes NRW Hannelore Kraft verursachte bei Klimaschützern negative Vorahnungen.

Ausbau erneuerbarer Energien wird kurz gehalten

Diese scheinen sich bereits in den Ausbauzielen der Koalitionsergebnisse zu bewahrheiten: Der gesetzliche festzulegende Ausbaukorridor für erneuerbare Energien sieht 40 bis 45 Prozent bis 2025 und 55 bis 60 Prozent bis 2035 vor. Diese Einigung geht nicht nur an der ursprünglichen 75 Prozent-Forderung der SPD vorbei sondern liegt sogar unter den bisherigen Vorgaben, da die Zielmarken um jeweils 5 Jahre nach hinten verschoben wurden. Dies ergibt nach Angaben der Frankfurter Rundschau eine Reduktion des Ausbautempos um ein Drittel und gefährdet sogar die Ausbau-Zusagen an die Europäische Union. Die Regelungen für Photovoltaik und Wasserkraft bleiben unangetastet, doch die Fördersätze für Offshore-Windanlagen werden in Anpassung an die Ausbaumöglichkeiten gedrosselt. Grundsätzlich befürwortet Greenpeace diese Maßnahme, wie auch den Abbau der Überförderung von Windrädern an Land. Allerdings trifft die starke Begrenzung auf „gute Standorte“ mit einem Referenzwert von 75 Prozent auf Kritik, da diese Regelung den Ausbau von Windkraft im Süden des Landes nahezu unmöglich macht. Der geplante Korridor stellt zudem einen Deckel für den Ausbau erneuerbarer Energien dar, sodass 2025 nicht nur 40 bis 45 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen sondern garantiert auch 55 bis 60 Prozent aus konventionellen Kraftwerken stammen. Der geregelte Ausbau soll Kosten begrenzen, sorgt aber auch dafür, dass nicht mehr grüne Kraftwerke als in den Zielvorgaben vorgesehen gebaut werden können.

Zurück zu konventioneller Energiegewinnung

Außerdem soll bis zum Sommer 2014 eine grundlegende Reform des EEG verabschiedet sein, in dem unter anderem mehr Anreiz zur Direktvermarktung für erneuerbare Energien geschaffen werden soll. Für Neuanlagen ab 5 MW sei diese auf Basis einer gleitenden Marktprämie direkt einzuführen, ab 2017 für alle Anlagengrößen. Kritiker äußern Bedenken, dass eine Direktvermarktung den Einspeisevorrang für Ökostrom aushebeln würde. Damit sei dieser Mechanismus, ebenso wie die Bevorzugung der teuren Offshore-Windenergie gegenüber der dezentraleren Windkraft an Land, auf Großunternehmen und deren konventionelle Kraftwerke zugeschnitten. Statt, wie beabsichtigt, die Kosten der Energiewende zu begrenzen sei die Direktvermarktung zusammen mit den geplanten Zuschüssen für konventionelle Kraftwerke nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zudem teurer als die bisherige Einspeisevergütung über das EEG.
Die von vielen, unter anderem der EU, beanstandete Sonderbehandlung von der Industrie soll hingegen zunächst lediglich geprüft werden, obwohl sich im Wahlkampf bis auf die CDU/CSU alle Parteien für eine Begrenzung der Industrie-Ausnahmen ausgesprochen hatten.

Auch beim Thema Energieeffizienz bleiben die Einigungen im Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück. So soll das KfW-Programm für Gebäudesanierung zwar aufgestockt werden, doch nur mit vermehrten Energieberatungen ist der angestrebte klimaneutrale Gebäudebestand bis 2050 kaum zu schaffen. Die von Experten geforderte steuerliche Förderung von Gebäudesanierung wurde hingegen ebenso gestrichen wie die Aufstockung des „Marktanreizprogramms“.

Kritik von Opposition, Verbänden und Bürgern

Insgesamt haben sich die Befürchtungen vieler Umweltverbände und Klimaschützer bestätigt. In den Koalitionsverhandlungen scheinen Christ- und Sozialdemokraten bei den Diskussionen über Mindestlohn, Frauenquote und doppelte Staatsbürgerschaft die großen Vorhaben der Energiewende aus den Augen verloren zu haben. „Union und SPD schieben die Energiewende aufs Abstellgleis und verabschieden sich vom Klimaschutz“, kritisiert Simone Peter von den GRÜNEN. „Schmutzige Kohlekraftwerke erhalten Bestandsschutz, die erneuerbaren Energien werden ausgebremst.“ Die geplanten Schritte nehmen zudem die Energiewende aus der Hand von Bürgern und Genossenschaften, so Greenpeace-Mitglied Stefan Krug, und übergeben sie an die Großkonzerne und Betreiber konventioneller Kraftwerke. Aus Protest gegen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gingen am Samstag in Berlin mehrere tausend Menschen auf die Straße. Aufgerufen von Atom- und Kohlegegnern taten sie ihrem Unmut im Regierungsviertel Luft und kündigten weitere Demonstrationen an.

Quellen:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/energiewende-koalitionsvertrag100.html
http://blog.greenpeace.de/blog/2013/11/29/bewertung-der-ergebnisse-des-koalitionsvertrags-zur-energiepolitik/
http://www.gruene.de/partei/grosse-koalition-vernachlaessigt-draengende-zukunftsaufgaben.html?type=%25252Fproc%25252Fself%25252Fenviron%23%23menuItem2%23%23menuItem5%23menuItem3
http://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-koalitionsvertrag-tausende-demonstrieren-in-berlin-fuer-energiewende/9152862.html

Dänische Insel testet Energienetze der Zukunft

Auf der dänischen Insel Bornholm läuft seit einem Jahr ein zukunftsweisendes Pilotprojekt, das einige der großen Probleme der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien lösen könnte.

Große Erwartungen

Die östlichste Insel Dänemark misst knapp 600 Quadratkilometer und ist nicht nur Wohnort für 40.000 Menschen sondern auch beliebtes Urlaubsziel. Außerdem ist Bornholm der Ort, auf den die Energiewirtschaft und Regierungen weltweit seit einem Jahr ihr Augenmerk richten, denn mit EcoGridEU wird hier einer der Hoffnungsträger für die europäische Energieversorgung der Zukunft getestet. Das Modell soll nicht nur die steigenden Energiekosten begrenzen sondern auch Angebot und Nachfrage von Energie intelligent zusammenführen, sodass auch mit erneuerbaren Energien keine Versorgungslücken entstehen.

Intelligente Zähler für mehr Kontrolle

Seit einem Jahr sind in rund 2000 Haushalten auf der Ostseeinsel intelligente Stromzähler installiert. Diese übermitteln im Fünf-Minuten-Takt den aktuellen Preis für eine Kilowattstunde Strom. Im Rahmen des Projekts werden mehrere Ansätze geprüft, sodass in einigen Testhaushalten die Bewohner nach wie vor selbst darüber entscheiden, wann und zu welchem Preis sie Strom beziehen wollen. Für andere Haushalte jedoch übernimmt diese Entscheidung die Technik: Viele elektronische Geräte wie Wasch- oder Spülmaschine starten erst, wenn viel Ökostrom produziert wird und der Strompreis niedrig ist. „Es geht darum, über Preissignale die Stromnachfrage zu flexibilisieren“, sagt Kim Behnke vom Stromnetzbetreiber und Projektinitiator Energinet.dk. Nach seinen Berechnungen kann eine Familie, die ihre Nachfrage anpasse, mindestens 100 Euro im Jahr sparen.

Optimale Rahmenbedingungen auf der Ostseeinsel

Gerade in Dänemark ist diese Aussicht verlockend, denn das Land hat die höchsten Strompreise Europas. Die Energiewende ist hier in vollem Gange: 2020 soll Windstrom die Hälfte des dänischen Strombedarfs decken, bis 2050 will man komplett ohne CO2-Emissionen auskommen und dazu noch die Energieeffizienz erheblich steigern. Bornholm konnte bereits 2012 fast 50 Prozent seines Energiebedarfs durch grüne Energie decken, 40 Prozent alleine durch Windkraft. Zusammen mit der isolierten Lage und dadurch leicht nachvollziehbaren Stromimporte vom Festland war dies ein Hauptgrund für die Standortwahl für EcoGridEU. Die Europäische Union finanziert über die Hälfte des 21 Millionen Euro teuren Projekts, neben dem Betreiber Østkraft sind 15 weitere Wirtschaftspartner aus Europa daran beteiligt.

Der dänische Energienetzbetreiber Energinet.dk hofft bis 2015, wenn das Programm endet, zeigen zu können, wie ein Energiesystem aussehen muss, um Angebot und Nachfrage im volatilen Zeitalter von Ökostrom ins Gleichgewicht zu bringen. Es geht um ein grundsätzliches Umdenken: weg von der Produktion von Strom auf Nachfrage, hin zum Verbrauch, wenn Sonne, Wind und Meer Strom produzieren.

Quellen:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/daenemark-energiewende
http://www.eu-ecogrid.net/images/Pressmaterials/Facts-and-background.pdf
http://www.energinet.dk/SiteCollectionDocuments/Engelske%20dokumenter/Forskning/EcoGrid%20EU%20-%20A%20prototype%20for%20European%20Smart%20Grids.pdf

EU stimmt für Wiederbelebung des Emissionhandel

Ein halbes Jahr nach der Absage des EU-Parlaments an den Emissionshandel machten die Abgeordneten letzte Woche eine Kehrtwende und einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz: Sie stimmten für eine Verknappung der CO2-Zertifikate.

Druckmittel für mehr Klimaschutz

Die EU möchte für die Industrie vermehrt Anreize für den Klimaschutz setzen. Als eines der wichtigsten Instrumente auf europäischer Ebene gilt der Emissionshandel, der jedoch im Frühjahr stark ausgebremst wurde und somit kaum Wirksamkeit zeigte. Der nun angenommene Vorschlag der Kommission sieht vor, zunächst 900 Millionen Umwelt-Verschmutzungszertifikate vom Markt zu nehmen und diese erst Ende des Jahrzehnts wieder zu verkaufen. Durch dieses sogenannte „Backloading“ werden die Preise für die Verschmutzungsrechte nach oben getrieben, sodass sich Investitionen der Industrie in klimafreundliche Technologien und moderne Filtertechniken stärker lohnen werden.

Signalwirkung zur richtigen Zeit

Angesichts neuer Studien ist eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes dringend notwendig; Nicht nur weltweit, sondern auch in Europa und Deutschland ist zuletzt trotz der Klimaschutzbemühungen vermehrt Kohlenstoffdioxid erzeugt  worden. Für die Erreichung des 2-Grad-Ziels sind verbindliche Regelungen beispielsweise im Rahmen des Emissionshandels unumgänglich. „Wenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Warschau sendet die EU damit das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier zu dem positiven Votum des EU-Parlaments. Im Gegensatz zum derzeitigen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler tritt Altmaier schon seit langem für die nun durchgesetzte Verknappung der CO2-Zertifikate ein. Aufgrund der ministerialen Uneinigkeit war auch die deutsche Position zum Emissionshandel nicht eindeutig gewesen, in der letzten Woche stimmten die Abgeordneten jedoch für den Gesetzesentwurf.

Weitere Schritte müssen folgen

Der mit großer Mehrheit angenommene Vorschlag wurde lediglich von Abgeordneten auf Polen und Zypern abgelehnt. Die polnische Wirtschaft ist stark von den CO2-intensiven Kohlekraftwerken geprägt und wehrt sich traditionell gegen starke Auflagen für CO2-Ausstoß. Auch Vertreter aus der Industrie befürchten hohe Belastungen aus dem erwarteten Preisanstieg für die Verschmutzungsrechte. Zuletzt war der Preis auf sehr niedrigem Niveau: Die ursprüngliche Kalkulation von 15 Euro je Tonne Kohlendioxid wurde aufgrund einer geringeren Nachfrage während der Wirtschaftskrise und des Fortschritts bezüglich des Ausbaus erneuerbarer Energien und Energieeffizienz nicht erreicht. Derzeit liegt der Preis für ein Zertifikat knapp unter 5 Euro. Studien zufolge müsste er auf 20 Euro ansteigen, um ausreichende Anreize für Investitionen der Industrie in effizientere Technologien zu schaffen. Durch das nun beschlossene  Backloading wird jedoch eine wesentlich geringere Erhöhung prognostiziert. Weitere Verbindlichkeiten müssten durchgesetzt werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Außerdem müssen auf EU-Ebene Klimaschutz-Pläne festgelegt werden, die bisher fehlende Emissionsziele und Strategien für die Zeit nach 2020 festsetzen.

Quellen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-parlament-stoppt-reform-des-emissionshandels-a-894659.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/emissionshandel138.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/emissionshandel138.html
http://green.wiwo.de/emissionshandel-eu-staaten-stimmen-fuer-mehr-klimaschutz/

Als Beispiel gegen den Trend: EWE senkt Strompreise

Der Oldenburger Energiekonzern EWE beweist, dass die allseits geforderten Strompreissenkungen möglich sind. Zum Jahreswechsel zahlen die Kunden des Versorgers 0,36 Cent weniger je Kilowattstunde.

Erste Preissenkung seit Jahren

Seit Jahren kennt der Strompreis nur eine Richtung: nach oben. Im Vergleich zum Jahr 2000 zahlen die Deutschen mit 83,80 Cent im Durchschnitt heute mehr als doppelt so viel für jede verbrauchte Kilowattstunde. Während die meisten Energieversorger auch im Jahr 2014 diesen Trend fortführen wollen oder zumindest den Preis stabil halten, senkt das norddeutsche Versorgungsunternehmen EWE die Preise für rund 900.000 Stromkunden um 0,36 Cent je Kilowattstunde. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden spart somit im kommenden Jahr 13 Euro.

Ökostrom-Umlage bremst Preisabfall

„Wir können die Strompreise senken, weil zwei Faktoren den steigenden Umlagen entgegenwirken: zum einen die gesunkenen Netznutzungsentgelte und zum anderen ein günstigerer Stromeinkauf“, erklärt EWE-Vertriebsvorstand Matthias Brückmann die Preisentwicklung. Die EWE Netz GmbH hatte jüngst angekündigt, die Netzentgelte um rund 10 Prozent zu senken. Gleichzeitig herrscht auf dem Strommarkt aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien ein Überangebot, das die Börsenpreise für Strom senkt. Daher erheben Verbraucherschützer und diverse Parteien zunehmend die Forderung, diese Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben.

Allerdings können Versorger die Preisgestaltung nur noch zu rund einem Drittel direkt beeinflussen. Beispielsweise dämpft die Erhöhung der EEG-Umlage die Wirkung der preissenkenden Faktoren ab. Für das kommende Jahr steigt die Umlage um rund 1 Cent auf den Rekordwert von 6,24 Cent je Kilowattstunde. EWE-Chef Brinker übte vor wenigen Tagen im Gespräch mit der ZEIT scharfe Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz und forderte dessen Reformierung. Mit der Abschaffung der festen Einspeisevergütung, einer reduzierten Abnahmepflicht für erneuerbare Energien und der Direktvermarktung von grünem Strom könne die Energiewende schneller und kostengünstiger gestaltet werden.

Quellen:
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article121452653/Versorger-EWE-senkt-Strompreis-zum-Jahreswechsel.html
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-10/brinker-ewe-oekostrom/seite-1

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