Jahr: 2012 (Seite 1 von 12)

BDEW zum Erfahrungsbericht des Erneuerbare Energien-Wärmegesetzes

Das Kabinett der Bundesregierung hat am 19. Dezember 2012 endlich den Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) beschlossen, der dem Bundestag laut diesem Gesetz eigentlich schon vor einem Jahr vorgelegt werden sollte. Berichtet wird darin über den Stand der Markteinführung von Anlagen zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus Erneuerbaren Energien, die technische Entwicklung, die Kostenentwicklung und die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen sowie über Umweltwirkung und Vollzug des Gesetzes. Der Erfahrungsbericht bildet die Grundlage für die geplante Novellierung des EEWärmeG. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärt zum Erfahrungsbericht des Erneuerbare Energien-Wärmegesetzes:

„Ein wichtiges Anliegen war und bleibt für die Energiewirtschaft die technologieoffene und gerechte Bewertung von sogenannten Ersatzmaßnahmen. Der BDEW begrüßt daher, dass im Erfahrungsbericht empfohlen wird, die Ersatzmaßnahmen beizubehalten. Dabei handelt es sich um Maßnahmen mit positiver Umweltwirkung, die nach dem EEWärmeG alternativ zur Nutzung Erneuerbarer Energien eingesetzt werden können, um die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es soll also nach wie vor möglich bleiben, das Gesetz beispielsweise durch Abwärmenutzung über Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, KWK-Anlagen, Fernwärme oder durch Einsparung von Energie zu erfüllen. Durch die nunmehr geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) wird es bei der Einsparung von Energie künftig jedoch schwieriger, die Vorgaben zu erfüllen.

Auch für Fernwärme in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sollten laut Bericht die Bedingungen durch eine Erhöhung der KWK-Quote und Mindestanteile Erneuerbarer Energien angepasst werden. Eine Umsetzung dieser Maßnahmen würde die Erfüllung des Gesetzes durch Nutzung umweltfreundlicher Fernwärme deutlich erschweren. Der BDEW empfiehlt aus diesem Grund eine Fortführung der bestehenden Verpflichtungen für Fernwärme als Ersatzmaßnahme.

Die Verwendung von Bio-Erdgas in effizienten Brennwertkesseln zur Erfüllung der Nutzungspflicht des EEWärmeG wurde im Rahmen der Verbändebeteiligung vom BDEW gefordert. Hierfür spricht einerseits das hohe CO2-Einsparpotential, andererseits der vorgesehene Ausbau der Biogas-Produktion. Laut Netzzugangsverordnung soll dieser bis 2020 bei 6, 2030 schon bei 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr liegen. Der BDEW spricht sich für eine Gleichbehandlung aller erneuerbaren Energieträger aus und fordert, die Benachteiligung von Bio-Erdgas aufzugeben. Auch für den Gebäudebestand, der möglicherweise nach einer Novellierung des Gesetzes einbezogen wird, wäre dies eine problemlose Lösung zur Nutzung erneuerbarer Energien.

Der Erfahrungsbericht beschreibt sogenannte haushaltsunabhängige Förderinstrumente: ein Prämienmodell und ein Portfoliomodell. Hierbei handelt es sich um Modelle, die Brennstoffhändler oder Energieversorger verpflichten, Erneuerbare-Energien-Anlagen zu bezuschussen oder mit ihrem Angebot eine Erneuerbaren-Quote zu erfüllen. Derartige Modelle fördern nach Einschätzung des BDEW nur bestimmte, präferierte Technologien und bewirken Zuschläge auf Energiepreise, die den Endkunden belasten. In Hinblick auf die sozialen Aspekte der Energieversorgung lehnt die Energiewirtschaft solche Modelle ab. Nachteile haushaltunabhängiger Förderung sind außerdem ein hoher bürokratischer Aufwand, eine geringe Akzeptanz, eine ungerechte Lastenverteilung und eine innovationshemmende Wirkung. Soll die Wärmeversorgung stärker auf Erneuerbare Energien gestützt werden, sind marktnahe und finanzierbare Lösungen erforderlich. Förderinstrumente müssen technologieoffen und energieträgerneutral gestaltet werden, eine Bevorzugung einzelner technischer Lösungen darf nicht stattfinden. Die Förderung muss transparent, sozial gerecht und marktorientiert erfolgen.“

Quellen:
http://www.bdew.de/internet.nsf/id/20121220-ps-bdew-zum-erfahrungsbericht-des-erneuerbare-energien-waermegesetzes-d

Rösler: Bundesbedarfsplangesetz schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes (PDF: 110 KB) beschlossen. Der Gesetzentwurf übernimmt sämtliche Vorhaben, die die Bundesnetzagentur Ende November im ersten nationalen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber bestätigt hatte, in den Bundesbedarfsplan und fasst die Maßnahmen, die einen gemeinsamen energiewirtschaftlichen Zweck haben, zusammen. Nach dem Netzentwicklungsplan besteht Bedarf von rund 2800 Kilometern für komplette Neubautrassen und von rund 2900 Kilometern für Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen an bestehenden Trassen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Der Bund hat seine Hausaufgaben beim Netzausbau gemacht. Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Bundesbedarfsplangesetz ist ein großer Fortschritt beim dringend erforderlichen Netzausbau und schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten. Denn in dem Gesetz wird festgelegt, welche Ausbauvorhaben im Übertragungsnetz vordringlich und energiewirtschaftlich notwendig sind. Da alle Beteiligten daran gebunden sind, werden die weiteren Planungsschritte beschleunigt und der Netzausbau gewinnt endlich an Fahrt. So kommen wir bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland einen entscheidenden Schritt weiter. Ich bin zuversichtlich, dass jetzt alle mit anpacken und so das Bundesbedarfsplangesetz das weitere parlamentarische Verfahren rasch durchlaufen kann. Dann können die notwendigen Genehmigungs- und Planungsverfahren beginnen und der Verlauf der Leitungen und zugehörigen Anlagen konkret geplant werden. Die Öffentlichkeit erhält dabei noch einmal umfassende Möglichkeiten zur Beteiligung. Ich kann nur ermuntern, diese zu nutzen.“

Der Bedarfsplan enthält insgesamt 36 Vorhaben, darunter auch Pilotprojekte für eine verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen (Gleichstromübertragungsleitungen) mit Korridoren, auf denen insbesondere der in Windenergieanlagen erzeugte Strom von Norden nach Süden transportiert werden kann. Zwei dieser Vorhaben können, wenn technisch und wirtschaftlich effizient, teilweise auch als Erdkabel errichtet werden. Auch Projekte für den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen sind im Bedarfsplan vorgesehen. Bevor über einen großflächigen Einsatz entschieden wird, sollen diese Pilotprojekte Erkenntnisse zur wirtschaftlichen und technischen Einsetzbarkeit sowie zu den Umweltauswirkungen dieser neuen Technologien bringen. Die Übertragungsnetzbetreiber berichten jährlich über ihre Erfahrungen mit den Pilotprojekten.

Der Bundesbedarfsplan enthält 21 länderübergreifende oder grenzüberschreitende Leitungen. Damit diese einheitlich und schnell realisiert werden können, soll künftig die Bundesnetzagentur für die entsprechenden Planfeststellungsverfahren zuständig sein. Das Bundeswirtschaftsministerium wird hierzu Anfang 2013 den Entwurf einer Rechtsverordnung vorlegen, die der Zustimmung der Länder bedarf. Die Länder haben hierzu ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt.

Das Bundesbedarfsplangesetz ist Teil des Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. Die weiteren darin getroffenen Regelungen stehen im Zusammenhang mit dem Bundesbedarfsplangesetz.

Quelle:
http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=543632.html

BEE widerspricht Expertenkommission: Versorgungssicherheit ist gewährleistet

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die Aussagen der Expertenkommission zum Monitoringbericht der Bundesregierung beim Thema Versorgungssicherheit für falsch. Die Wissenschaftler hatten in ihrer Kommentierung des Berichtes gewarnt, dass die aktuell geplanten Kraftwerkskapazitäten ‚deutlich nicht ausreichen‘. „Diese Aussage können wir nicht nachvollziehen. Es ist sowohl ausreichend gesicherte Kraftwerksleistung in Deutschland verfügbar als auch genügend Reservekapazität für mögliche regionale Engpässe sichergestellt“, kommentiert BEE-Präsident Dietmar Schütz die Stellungnahme der Experten. Zusätzlich werde sich die Situation in den nächsten Jahren durch Kraftwerksneubauten und den fortschreitenden Netzausbau entspannen. „Eine Blackout-Gefahr aufgrund fehlender Kapazitäten besteht also nicht, auch wenn einige Stimmen dies immer wieder behaupten“, erklärt Schütz.

Zur Kostendebatte der letzten Monate haben die Wissenschaftler nach Ansicht des BEE mit ihrer aktuellen Analyse einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass der Anstieg der Kosten für Elektrizität bis einschließlich 2011 nicht so dramatisch verlief wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt. „All diejenigen, die in den letzten Monaten von ‚explodierenden Strompreisen‘ gesprochen haben, sollten sich die Fakten der Wissenschaftler zu Herzen nehmen und das Thema künftig rationaler und ehrlicher diskutieren“, wünscht sich Schütz. Bundeswirtschaftsminister Rösler habe bei der heutigen Vorstellung des Monitoringberichtes einen guten Anfang gemacht, indem er die wesentlichen Kostensteigerungen im Energiesektor nicht den Erneuerbaren, sondern den fossilen Energien zugeordnet habe. Nach Berechnungen der Agentur für Erneuerbare Energien machen die Preissteigerungen für Kraftstoffe und Heizöl den Löwenanteil steigender Energiekosten bei den Privathaushalten seit 2010 aus.

Beim Thema EEG-Reform vermisst der BEE nach wie vor ein Umdenken der zuständigen Minister hinsichtlich des Gesamtsystems der künftigen Energieversorgung. „Die Minister vermitteln weiterhin den Eindruck, als wollten sie die Erneuerbaren Energien in das bestehende Energiesystem pressen. Das wird aber nicht funktionieren“, erklärt Schütz. Vielmehr müssten die Erneuerbaren Energien und dabei insbesondere die fluktuierende Erzeugung aus Wind- und Solarenergie ins Zentrum rücken. „In Zukunft geben die Erneuerbaren den Ton an, sowohl was die technischen als auch die ökonomischen Anforderungen angeht. Dieser Systemwechsel muss sich auch in der nächsten Novelle des EEG wiederfinden“, erwartet Schütz.

Quelle:
http://www.presseportal.de/pm/51135/2385866/bee-widerspricht-expertenkommission-versorgungssicherheit-ist-gewaehrleistet

Mitteilung des Bundesrats zum Thema Fracking: Mehr Umweltschutz bei Gasgewinnung

Der Bundesrat möchte mit einer neuen Verordnung die Umweltbelange und insbesondere den Grundwasserschutz bei Vorhaben zur unkonventionellen Gasgewinnung – zum Beispiel durch Fracking – stärker berücksichtigen und die Öffentlichkeit besser einbinden. Fracking ist eine neue Methode, um durch Bohrungen, Sprengungen und Chemikalien Erdöl und Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten herauszulösen. Sie kann erhebliche Umweltauswirkungen haben, vor allem auf das Grundwasser. Auch für die Testphase solcher Vorhaben müsse es künftig eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung geben, auch wenn die geförderten Mengen unterhalb der derzeitigen Grenzwerte liegen, so der Bundesrat.

Der Verordnungsentwurf wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese muss entscheiden, ob sie die Verordnung in Kraft setzt.

Quelle:
http://www.bundesrat.de/cln_236/nn_8538/DE/presse/pm/2012/200-2012.html?__nnn=true

Rösler zur Strompreiskompensation: Neue Förderrichtlinie schafft Wachstum und Arbeitsplätze

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute im Bundeskabinett eine neue Richtlinie zur Kompensation von indirekten CO2-Kosten (Strompreiskompensation; PDF: 36 KB) vorgestellt. Um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und Verlagerungen wichtiger Industriesektoren ins Ausland zu vermeiden, wird danach stromintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab 2013 ein Teil ihrer durch den Emissionshandel erhöhten Stromkosten zurückerstattet. Dies hat keine Auswirkungen auf die Strompreise der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Bundesminister Rösler: „Mit der Strompreiskompensation wollen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Die betroffenen Sektoren haben maßgeblich zur Stabilität der deutschen Wirtschaft in der Eurokrise beigetragen und sind ein wichtiger Bestandteil zukunftsweisender Wertschöpfungsketten. Entscheidend ist, dass eine Förderung nur in den von der Europäischen Kommission festgelegten Sektoren möglich ist. Dazu gehören unter anderem die Stahl-, Chemie- und Nichteisenmetallbranche. Für diese besteht, wegen ihrer Stromintensität und ihrer Stellung im internationalen Wettbewerb, das Risiko einer Verlagerung ins Ausland. Von einer solchen CO2-Verlagerung hätten weder unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch unsere Umwelt etwas. Mit der Strompreiskompensation erhalten wir Arbeitsplätze und setzen geeignete Rahmenbedingungen für künftiges Wachstum in Deutschland.“

Neben der Sicherung von Arbeitsplätzen verfolgt die Richtlinie auch ein umweltpolitisches Ziel. So werden durch Effizienz-Zielvorgaben Anreize zur weiteren Energieeinsparung und Verbesserung der Produktionsprozesse gesetzt. Darüber hinaus soll vermieden werden, dass die Abwanderung von Produktion an Standorte mit geringeren Umweltstandards außerhalb der Europäischen Union letztlich zu einem Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen führt. Die Kompensation richtet sich in Höhe und Adressatenkreis nach den Vorgaben der EU-Beihilfeleitlinien vom Mai 2012.

Quelle:
http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=541652.html

BDEW: Licht und Schatten im neuen Energiewirtschaftsgesetz

„Mit der EnWG-Novelle wird ein grundlegender Systemwechsel bei der Netzanbindung für Offshore-Windparks beschlossen. Das ist ein richtiger Schritt, der lange überfällig war“, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zu der heute im Bundestag verabschiedeten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Der BDEW hat sich bei diesem Thema sehr aktiv eingebracht. In Zukunft wird der Ausbau des Offshore-Netzes entlang eines Zehn-Jahres-Plans erfolgen, was deutlich mehr Struktur in die Planungen sowohl auf Seiten der Übertragungsnetzbetreiber, als auch auf Seiten der Betreiber der Offshore-Windparks bringen wird. „Dabei wurden vernünftige Übergangsregelungen für die Offshore-Windpark-Betreiber vereinbart, die ihre Planungen im Vertrauen auf die bislang bestehenden Regelungen bereits weit vorangetrieben haben“, erläuterte Müller.

„Der Haftungsumfang für die Übertragungsnetzbetreiber wurde deutlich reduziert. Das ist ebenfalls grundsätzlich gut. Es gibt deshalb Grund zur Zuversicht, aber noch keine Sicherheit für die anstehenden Investitionen. An dieser Stelle nur über die Kostenbelastungen zu streiten, ist falsch, weil ohne Offshore-Windparks die Energiewende nicht gelingen wird“, betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Als „äußerst schwierig“ bezeichnete Müller dagegen den Teil des EnWG-Gesetzgebungspaketes zur Versorgungssicherheit. Hier gebe es im weiteren Verfahren der Ausgestaltung der konkreten gesetzlichen Regeln noch viel zu klären. Mittlerweile sei in dem Gesetzentwurf der Rahmen der Verordnungsermächtigung immerhin so ausgestaltet, dass sie eine Tür auch für eine marktorientierte Lösung wie die vom BDEW vorgeschlagene Strategische Reserve offen lasse. „Jedoch sind die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in den Kraftwerkspark quasi unverändert geblieben. Offen ist nun aber noch, ob sie am Ende Ultima Ratio oder der Normalfall in der deutschen Energieversorgung werden sollen. Es wird jetzt also erheblich auf die Ausgestaltung der Verordnung zu Beginn des kommenden Jahres ankommen“, betonte Müller. Es gehe bei diesem Punkt um eine Grundsatzentscheidung der Energiepolitik. Die Grundforderung der Energiebranche war und ist weiterhin, grundsätzlich marktnahe Lösungen vor regulatorische Eingriffe zu stellen. „Und der zwingende Grund dafür ist, dass wir in einer Situation, in der Investoren viele Fragen zur ihren Entscheidungen haben, diese nicht noch durch unnötige Regulierung und Einschränkung der Marktstrukturen weiter verunsichern sollten“, verdeutlichte Müller.

„Wir glauben, dass unser Branchenvorschlag einer Strategischen Reserve geeignet ist, mit der aktuellen, angespannten Versorgungssicherheitssituation, die ja letztlich durch politische Entscheidungen herbeigeführt wurde, umzugehen. Die Strategische Reserve ist ein zeitlich begrenztes, marktnahes Instrument mit einem transparenten Ausschreibungsverfahren“, so Müller. Für die Branche sei wichtig, dass dieser Vorschlag bei der geplanten Verordnungsermächtigung jetzt ernsthaft geprüft werde. Der BDEW werde am 13. Dezember im Rahmen eines Workshops des Kraftwerkforums beim Bundeswirtschaftsministerium die Strategische Reserve noch einmal ausführlich erläutern. Auch die Bundesnetzagentur sei aufgefordert, die Argumente der Branche offen zu prüfen.

Höchst bedenklich waren zudem bislang die Vorschläge der Bundesregierung zum Gasmarkt. So sollten Gaskraftwerke, die von den Übertragungsnetzbetreibern als systemrelevant bestimmt wurden, dazu verpflichtet werden, statt der bisher üblichen und flexiblen Gastransportverträge feste Transportverträge abzuschließen, so dass sie auf Anweisung der Übertragungsnetze weiter Strom produzieren können. „Richtigerweise waren die Parlamentier informiert und selbstbewusst genug, diese Regelung aus dem Gesetz zu streichen. Stattdessen sind einige kluge, flexible und marktorientiere Lösungen aufgenommen worden, mit denen die Versorgungssicherheit besser gestärkt werden kann“, erklärte Müller.

Quelle:
http://www.bdew.de/internet.nsf/id/20121129-licht-und-schatten-im-neuen-energiewirtschaftsgesetz-

Rösler: Netzentwicklungsplan ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Energiewende

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute in Berlin vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, den ersten nationalen Netzentwicklungsplan entgegen genommen. Mit dem heutigen Tag steht fest, welche Maßnahmen zur Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Übertragungsnetzes in den nächsten zehn Jahren erforderlich sind.

Bundesminister Rösler: „Der Netzentwicklungsplan ist ein Meilenstein für den Umbau der Energieversorgung. Nun besteht Klarheit darüber, welche Projekte im Übertragungsnetz realisiert werden. Es ist positiv, dass alle Beteiligten mit Hochdruck am Gelingen dieses für die Energiewende äußerst wichtigen Schritts arbeiten. Wichtig ist nun, dass es zügig weiter geht. Unser Ziel ist es, auf dieser Grundlage noch in diesem Jahr den Entwurf für das Bundesbedarfsplangesetz vorzulegen. Auch für die weiteren Schritte haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die umfassenden Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen, beispielsweise über das Internet. Denn wir brauchen und wollen eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung, um den Netzausbau voranzutreiben.“

Mit Inkrafttreten des Bundesbedarfsplangesetzes werden die konzentrierten Planungs- und Genehmigungsverfahren nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz eintreten. Vorausgegangen ist ein umfassender Prozess, dessen rechtliche Grundlagen im Sommer 2011 geschaffen wurden (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Erlass des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes). Danach sind die vier Übertragungsnetzbetreiber gehalten, gemeinsam einen nationalen Netzentwicklungsplan zu erstellen. Dieser muss alle wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes enthalten, die in den nächsten zehn Jahren für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind. Berücksichtigt wird dabei die prognostizierte Erzeugungs- und Verbrauchsstruktur in den nächsten zehn Jahren. Die Bundesnetzagentur hat den vorgelegten Entwurf des Netzentwicklungsplans überprüft und heute die von ihr nachvollziehbaren Projekte bestätigt. Begleitet wurde der Prozess von einer umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit.

Dazu Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur: „Wir haben uns in der Bundesnetzagentur die Arbeit nicht leicht gemacht und den vorgelegten Entwurf des Netzentwicklungsplans sorgfältig überprüft. Dabei konnten wir auch auf viele Anregungen zurückgreifen, die wir in dem mehrwöchigen Bürgerbeteiligungsprozess erhalten haben. Im Ergebnis bestätigen wir heute nur die Netzausbauvorhaben, die nach strengen Kriterien auch unter veränderten energiewirtschaftlichen Bedingungen unverzichtbar sind. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren weitere Projekte hinzukommen können, insbesondere wenn Klarheit über den von Bundesregierung und Bundesländern angestrebten nationalen Ausbauplan besteht.“

Matthias Machnig, Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie des Landes Thüringen: „Ohne Netzausbau keine Energiewende. Es ist deshalb richtig, dass Bürger, Wirtschaft und Verbände bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans von Anfang an einbezogen und informiert worden sind. Auf dieser Grundlage können Bundesregierung und Parlament jetzt zu Entscheidungen kommen, damit Rechts- und Planungssicherheit für den notwendigen Netzausbau in Deutschland geschaffen wird.“

Quelle:
http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=539774.html

Strompreise: Erhöhungen auf dem Prüfstand

Verbraucherzentrale NRW sammelt als Energiemarktwächter Versorgerschreiben zu Strompreiserhöhungen
Millionen Stromkunden in Nordrhein-Westfalen erhalten dieser Tage Post von ihren Versorgern: Ab nächstem Jahr werden vielerorts die Strompreise kräftig steigen. Über die Höhe der Aufschläge müssen Stromversorger sechs Wochen zuvor per Brief informieren – und über die Gründe dafür. Die Verbraucherzentrale NRW will nun untersuchen, ob Anbieter tatsächlich stichhaltige Argumente für Preiserhöhungen nennen und die angekündigten Aufschläge angemessen erscheinen.

Die Auswertung der Anschreiben wird Grundlage sein, juristische Schritte zu prüfen. „Die Verbraucherzentrale NRW will verhindern, dass einige Stromanbieter die breite öffentliche Debatte über steigende Kosten durch das Erneuerbare Energien Gesetz EEG als Freibrief für überzogene Preiserhöhungen nutzen“, so Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller. Schon in vergangenen Jahren hätten Stromanbieter den Ausbau regenerativer Energiequellen als Grund für höhere Preise genannt, und das nicht immer zu Recht: Seit dem Jahr 2000 stiegen die Tarife im Schnitt um mehr als zehn Cent pro Kilowattstunde, allerdings floss weniger als die Hälfte davon in mehr Wind-, Sonnen- oder Bioenergie. Dagegen kämen sinkende Kosten etwa durch niedrigere Strompreise an der Börse nicht bei den Haushalten an.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin begrüßen das Vorhaben der Verbraucherzentrale NRW, die Informations- und Preispolitik der Stromanbieter unter die Lupe zu nehmen. „Die Erhöhung der EEG-Umlage darf kein Deckmantel für unverhältnismäßige Preiserhöhungen sein. Wenn die Verbraucherzentrale NRW hier unangemessene Anhebungen aufdeckt, ist dies praktizierter Verbraucherschutz. Denn sie wacht damit darüber, dass Auswüchse im Energiemarkt unterbunden werden“, erklärte Minister Remmel.

Wirtschaftsminister Duin mahnte, die Energiewende müsse fair und transparent verlaufen: „Wenn Anbieter die Anhebung der EEG-Umlage um 1,7 Cent je Kilowattstunde nutzen, um die Preise deutlich stärker heraufzusetzen, gefährdet dies die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Haushalte in NRW, denen jetzt Strompreiserhöhungen angekündigt werden, bittet die Verbraucherzentrale NRW, Anschreiben ihrer Stromversorger in Kopie per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse zu schicken:

Verbraucherzentrale NRW

Stichwort Strompreis

Mintropstr. 27

40215 Düsseldorf

oder per Fax: 0211/98 708 908

oder per Mail: strompreis@vz-nrw.de

Einsendeschluss ist der 14. Dezember 2012.

Die Energieexperten werten alle Schreiben der Versorger aus. Die Ergebnisse der Überprüfungen werden dann im Frühjahr 2013 vorgestellt. „Leider können wir Verbrauchern keine individuellen Beurteilungen der Erhöhungsbriefe ihrer Versorger schicken“, bittet Klaus Müller um Verständnis: „Aber wir werden mit Angeboten im Internet sicherstellen, dass sich diejenigen, die sich an unserer Aktion beteiligen, über die Stichhaltigkeit der Begründungen informieren können.“

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

Quelle:
http://www.vz-nrw.de/strompreise–erhoehungen-auf-dem-pruefstand—verbraucherzentrale-nrw-sammelt-als-energiemarktwaechter-versorgerschreiben-zu-strompreiserhoehungen

Wölfe im Schafspelz – warum der Wechsel des Energieanbieters oft sehr teuer zu stehen kommt.

Für die Verbraucher von Strom und Gas wird es im nächsten Jahr teuer. Bislang haben z.B. schon fast 600 Stromversorger Preiserhöhungen vollzogen oder zum Jahreswechsel angekündigt. Die Energiewende insgesamt und insbesondere die rasant gestiegene EEG-Umlage werden die bundesdeutschen Haushalte allein beim Strom im Durchschnitt mit zusätzlich ca. 140 EURO zusätzlich belasten. Laut ARD müssen 75 % der Kunden ab Januar mit Mehrkosten rechnen.

Die Gunst der Stunde nutzen viele sogenannte Billiganbieter für Strom und Gas. Sie versprechen beträchtliche Einsparpotentiale.  Schon beim Strom sollen diese Angebote für den Durchschnittshaushalt angeblich um 300 EURO und mehr billiger sein als die Standardtarife der heimischen Stadtwerke oder regionalen Stromversorger.  Allein die drei bekanntesten Billiganbieter Flexstrom, Extraenergie und Stromio haben in den letzten Jahren den etablierten Versorgern mehr als 1 Million Kunden abgejagt. Vielen Verbrauchern schienen die versprochenen Kampfpreise, vor allem durch in Aussicht gestellte Erst- und Neukundenboni zu attraktiv, um diese Gelegenheit verstreichen zu lassen.  Wie die explodierenden Zahlen an  Kundenbeschwerden unter anderem bei der im letzten Jahr ins Leben gerufenen Schlichtungsstelle Energie und den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen belegen, oft  ein teurer Irrtum.

Probleme nach Vertragsabschluss

Häufig sind die neuen Kunden schon nach wenigen Monaten mit deutlichen Preiserhöhungen konfrontiert. Preisaufschläge von teilweise 30 % und mehr werden von den betroffenen Verbrauchern berichtet. Wer dann kündigt, verliert in der Regel den versprochenen Bonus, auch dann, wenn die ursprüngliche Mindestlaufzeit von einem Jahr erreicht wurde. Das liegt in dann an den oft für den Verbraucher kaum zu durchschauenden AGB und gerade hier ist Vorsicht geboten. Das Landgericht Heidelberg – so ist es bei der Stiftung Warentest nachzulesen – sprach in einem Verfahren gegen den Anbieter Flexstrom sogar von „versuchter Bauernfängerei“. Das Prinzip ist aber bei den Discountern oft ähnlich. Kunden, die nicht rechtzeitig ihre Verträge gekündigt haben, werden dann für die Restlaufzeit richtig zur Kasse gebeten.

Trickserei beim Tarifrechner-Ranking

Der Erfolg der Discounter ist nur durch provisionsgetriebene Tarifrechner möglich geworden. Mit Provisionen von bis zu 170 EURO je Haushaltskunden wird vor allem mit den Discountern viel Geld verdient. Diese besetzen in der Regel die vordersten 10 Plätze des Rankings der Tarifrechner. Oft aber nur durch Tricks und verzerrende Darstellungen. Die Einberechnung der Boni, welche die Kunden oft ja gar nicht erhalten, rücken die Discounter im Preisranking ganz nach vorne. Zudem wird der günstige Anfangspreis auf das erste Vertragsjahr hochgerechnet. Die in der Regel bald folgenden Preiserhöhungen werden nicht berücksichtigt. Zudem bieten die Discounter ihre Produkte oft unter verschiedenen Markennamen an. Das kann dazu führen, dass ein oder zwei Anbieter die ersten Plätze des Preisrankings belegen, ohne dass die Kunden das auf Anhieb entdecken können.

Goldene Regeln für den Tarifwechsel

Um den Wölfen im Schafspelz das Geschäft nicht allzu leicht zu machen, sollten die Nutzer von Tarifrechnern vor dem Wechsel folgende sieben Regeln beachten:

  • Nutzen Sie unbedingt mehrere Tarifrechner nutzen und vergleichen Sie deren Ergebnisse.
  • Informieren Sie sich über den Tarifrechner: Ist ersichtlich wer der Betreiber ist? Wird das Geschäftsmodell offen gelegt, insbesondere die Vermittlung der Verträge gegen Provision.
  • Achten Sie auf die Voreinstellungen der Tarifrechner. Unterschiedliche Einstellungen können zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen.
  • Bei Angeboten von Discountern sollten Sie beachten: Hände weg von Vorauskasseprodukten. Diese bergen ein hohes Risiko. Ebenso sollten Sie bei Paketpreisen vorsichtig sein. Mehr- oder Mindermengen müssen oft teuer bezahlt werden. Nicht genutzte kWh verfallen in der Regel.
  • Meiden Sie Tarife mit hohen Boni, die nicht sofort auf die Abschläge im Voraus angerechnet werden.
  • Achten Sie auf Tarifspaming, das heisst Vorsicht bei Anbietern, die in den Tarifrechnern mehrfach unter verschiedenen Namen auftauchen (oft reicht ein Blick ins Impressum der jeweiligen Webseiten, um zu erkennen, dass hier ein und derselbe Anbieter hinter ganz anders klingenden Marken steckt)
  •  Vorsicht bei AGB: Achten Sie auf unklare oder schwammige Formulierungen, insbesondere  zu Laufzeiten, Kündigungen und Auszahlungen von Boni.

Mit diesen Regeln erkennen Verbraucher relativ schnell die gefährlichen Discount-Wölfe im Schafspelz. In jedem Fall sollte man vor dem Wechsel des Energieanbieters seine Entscheidung einmal in Ruhe überdenken und gegebenenfalls auch mit anderen Personen besprechen. Im Zweifel hilft die nächstgelegene Beratungsstelle der Verbraucherzentrale.

Quellen:
http://www.test.de/Gericht-entscheidet-gegen-Flexstrom-Versuchte-Bauernfaengerei-4204145-0/
http://www.vz-nrw.de/energiepreisatlas
http://www.wdr5.de/sendungen/profit/s/d/20.10.2012-18.05.html

Rösler begrüßt Initiative der EU-Kommission zur Vertiefung des Energiebinnenmarkts

Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zum Stand der Umsetzung der Energiebinnenmarktregeln und einen Aktionsplan vorgestellt. Er soll auf europäischer und nationaler Ebene den Verbrauchern die Nutzung der Vorteile, die aus der Energiemarktliberalisierung resultieren, weiter erleichtern, den Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Versorgungssicherheit durch europäische Regelungen gewährleisten. Zudem kündigte die Kommission für 2013 an, Leitlinien zu einer Reform von Fördermechanismen und zur Förderung Erneuerbarer Energien vorzulegen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Ein funktionierender Energiebinnenmarkt ist von entscheidender Bedeutung für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Europa. Deshalb müssen Wettbewerbsverzerrungen durch konsequente Anwendung der Binnenmarktregeln und Wettbewerbsvorschriften abgebaut werden. Dabei begrüße ich, dass sich die Kommission mit den Themen Versorgungssicherheit und Erneuerbare Energien befassen will, da wir für ein wirtschaftlich starkes Europa auch in diesen Bereichen ein markt- und wettbewerbsorientiertes Umfeld brauchen. Hierfür bedarf es grenzüberschreitender Netze. Die Modernisierung bestehender und der Bau neuer nationaler und grenzüberschreitender Leitungen muss deshalb mit Hochdruck vorangetrieben werden. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, die die Unternehmen in eigener Verantwortung ausfüllen können. Der von der Kommission vorgelegte Aktionsplan bietet eine gute Richtschnur für die weiteren Schritte auf dem Weg zur Vollendung des Energiebinnenmarktes.“

Die Binnenmarktmitteilung wird nun im Einzelnen analysiert. Die kommende irische EU-Ratspräsidentschaft plant die Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen durch den Energieministerrat im Juni 2013.

Quelle:
http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=525460.html

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